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Die Treibhausgasneutralität soll mit dem neuen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung verankert werden. Damit wird für Kanton und Gemeinden eine Verbindlichkeit geschaffen, sich den Pariser-Klimazielen zu verpflichten. Betroffen sind beispielsweise die Bereiche Siedlungsentwicklung, Gebäude und Industrie. Wie es sich für einen Verfassungsartikel gehört, schlägt dieser jedoch keine konkreten Massnahmen vor. Er setzt aber Leitplanken, die der Kanton und die Gemeinden beachten sollen, wenn sie Schritt für Schritt ihren erforderlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Die konkrete Umsetzung des Ziels “Netto Null” obliegt weiterhin den Gesetzgeber:innen von Kanton und Gemeinden bzw. je nach Vorschlag dem Volk.
Kantonsverfassung als Zielsetzung
Selbst wenn andere Krisen wie Corona oder der Ukraine-Krieg die Diskussion um den Klimaschutz etwas verdrängt haben, ist das Thema nicht minder aktuell. Einiges ist nach dem Superwahljahr 2019 schon umgesetzt oder in Planung. Leider fehlen an vielen Orten noch die Mehrheiten oder der politische Wille, konkrete Massnahmen umzusetzen. Deshalb muss dieser Artikel in die Kantonsverfassung. Diese beschreibt nämlich die wichtigsten Aufgaben, die der Kanton und die Gemeinden für die Gemeinschaft zu erfüllen haben. Mit einer Verankerung in der Verfassung erhält der Gesetzgeber den Auftrag, den Inhalt umzusetzen. Regierungsrat und Direktionen können sich jederzeit bei Verordnungen auf den Klimaschutzartikel berufen und das Wirken des Kantons muss, wo immer Spielraum besteht, auf die Klimaziele ausgerichtet werden. Es wird echte Verbindlichkeit im Bereich Klimaschutz geschaffen.
Dringlichkeit
Die Anstrengungen zum Klimaschutz vieler Personen, Politiker:innen und Firmen sind zumindest oberflächlich zu erkennen. Der Effekt unserer Anstrengungen wird jedoch erst verzögert nach mehreren Jahren oder gar Jahrzehnten eintreten. Gerade deshalb ist es so wichtig, die Politik jetzt zum Handeln zu verpflichten. Und ja, auch der Kanton Zürich muss handeln. Wir haben einen Pro-Kopf-Ausstoss in der Schweiz von rund 13.5 Tonnen CO2-Emissionen inklusive grauer Emissionen. Damit sind wir auf Platz 16 der Scham-Rangliste, was Klimaschutz betrifft. Noch schlimmer sind Ölförderungsländer wie Katar oder Brunei. Unsere Nachbarn Deutschland und Frankreich sind deutlich besser platziert als wir.
Übernehmen wir Verantwortung im Kanton Zürich. Stimmen Sie deshalb am 15. Mai 2022 für eine Klima-Verbindlichkeit in der Kantonsverfassung.
Veröffentlicht am 6. Mai 2022 im "Der Tössthaler".
